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| LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2007 - L 1 KR 2/07 NZB |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.02.2007 - L 1 KR 2/07 NZB (https://dejure.org/2007,113057)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Februar 2007 - L 1 KR 2/07 NZB (https://dejure.org/2007,113057)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2007 - L 1 KR 2/07 NZB
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2007 - L 1 KR 2/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R
Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2007 - L 1 KR 2/07
Denn nach der höherrangigen Rechtsprechung des BSG und (mindestens) eines LSG kann der Versicherte gerade keinen Anspruch auf Freistellung von einer etwaigen zivilrechtlichen Forderung des Leistungserbringers gegen die beklagte Krankenkasse beanspruchen (vgl nur: BSG, Urteil vom 9. Oktober 2001, B 1 KR 6/01 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. April 2006, L 4 KR 273/04 - ebenfalls zur CPM-Schiene), wo hingegen das SG vorliegend die beklagte Krankenkasse nicht nur zur Freistellung, sondern darüber hinausgehend zur Befriedigung des Klägers bzgl. des etwaigen zivilrechtlichen Anspruchs des Leistungserbringers verurteilt hat. - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2006 - L 4 KR 273/04
Anspruch auf Versorgung mit einer motorisierten Bewegungsschiene (CPM-Schiene) …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2007 - L 1 KR 2/07
Denn nach der höherrangigen Rechtsprechung des BSG und (mindestens) eines LSG kann der Versicherte gerade keinen Anspruch auf Freistellung von einer etwaigen zivilrechtlichen Forderung des Leistungserbringers gegen die beklagte Krankenkasse beanspruchen (vgl nur: BSG, Urteil vom 9. Oktober 2001, B 1 KR 6/01 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. April 2006, L 4 KR 273/04 - ebenfalls zur CPM-Schiene), wo hingegen das SG vorliegend die beklagte Krankenkasse nicht nur zur Freistellung, sondern darüber hinausgehend zur Befriedigung des Klägers bzgl. des etwaigen zivilrechtlichen Anspruchs des Leistungserbringers verurteilt hat.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2007 - L 1 KR 34/07 Gegen das Urteil des SG, das die Berufung nicht zugelassen hat und das der Beklagten am 15. Dezember 2006 zugestellt worden ist, hat die Beklagte am 9. Januar 2007 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben (NZB; L 1 KR 2/07 NZB).